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Prüfung des legislativen Reformbedarfs im Bereich der Ernährungsvorsorge

Beschreibung:

Vorhabensziel: Das Projektziel ist die phasenweise Erstellung eines umfassenden Gutachtens, das als Entscheidungshilfe für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) dienen soll. Es wird die Defizite der gegenwärtigen Rechtslage im Falle nationaler Nahrungsmittelknappheit darstellen, die derzeit im Bereich des Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG) und dessen (fehlender) Rechtsverordnungen bestehen. Arbeitsplanung: Zunächst (ca. 3 Quartale) werden die Regelungen auf parlamentsgesetzlicher Ebene untersucht. Punkte dabei sind z.B. die Vorgaben für Rechtsverordnungen, die Anwendung des EVG, die Ausrichtung an parallel anzuwendenden Gesetzen sowie dessen Schutzzwecke. Unter anderem werden Erfahrungsberichte der LÜKEX, vergangene Untersuchungen, neue Studien, vergleichbare Regelungen zum Ernährungssicherstellungsgesetz und andere Katastrophenvorschriften die Begutachtung stützen. Danach kann die Begutachtung etwaiger Rechtsverordnungen beginnen (ca. 5 Quartale), in denen konkrete Eingriffsmaßnahmen normiert werden müssen. Zur Anpassung verschiedener Rechtsverordnungen an hypothetische Szenarien sind auch abgestufte Regelungen denkbar. Das Projekt wird an neuralgischen Punkten jeweils durch enge Abstimmung mit dem BMELV koordiniert.

Ausführendes Institut:

Forschungszentrum Katastrophenrecht (FZK) Details von Forschungszentrum Katastrophenrecht

Übergeordnete Institution:

Humboldt Universität Berlin (HU Berlin) Details von (HU Berlin) (Berlin)

Laufzeit:

01. 11. 2011 - 31. 12. 2013

Projektbudget:

123.638 €

Förderprogramm:

Fachgebiet:

  • Kommunikationswissenschaften
  • Agrarökonomie
  • Ernährungsverhalten

Forschungszweck:

Bestandsaufnahme & Abschätzung

Förderer:

  • Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Details von (BMELV)

Träger: