Auswertung der Anwendungserfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sowie Erarbeitung von konkreten Empfehlungen für Rechtsänderungen
Beschreibung:
Zum Stichtag der Untersuchung waren von den 487 erhobenen Anträgen 378 abschließend bearbeitet. Von diesen war in circa der Hälfte der Fälle der Informationszugang gewährt, bei 29,9 % zurückgewiesen worden. In den meisten Fällen wurden die vom Gesetz vorgegebenen Fristen eingehalten. Zu Fristüberschreitungen kam es insbesondere bei umfangreichen Globalanträgen. Die vom Gesetz insoweit festgelegte Bearbeitungsfrist erscheint angesichts der nach den gesetzlichen Vorgaben ebenfalls vorgesehenen Verfahrensvorschriften zum Schutz von Drittbetroffenen als zu knapp. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wurde keine Gebühr erhoben, in nur 6 Fällen mehr als 250 Euro. Angesichts der durch die Anfragen verursachten Kosten insbesondere für die Beantwortung umfassender Globalanfragen kann von überhöhten Gebührenforderungen keine Rede sein, wohl aber von einer deutlichen Subventionierung der Informationsgewährung durch die öffentliche Hand. Für Verbraucher ist allerdings die Gebührenerhebung vor allem wegen der unterschiedlichen Regelungen auf Bundes- und Länderebene wenig transparent. Eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des VIG wurde abgelehnt, da eine Vielzahl spezieller Informations- und Kennzeichnungspflichten im deutschen und europäischen Recht festgeschrieben sind. In der öffentlichen Diskussion wird dies häufig verkannt. Ebenso, dass neben dem VIG weitere Informationsansprüche bestehen, beispielsweise nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über Finanzdienstleistungen sowie nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Es wird aber empfohlen, die vorhandenen gesetzlichen Informationsrechte abzustimmen und zu systematisieren und durch Sonderregelungen für sachspezifische Besonderheiten zu ergänzen.
Ausführendes Institut:
Fachbereich Rechtswissenschaften Details von Fachbereich Rechtswissenschaften
Übergeordnete Institution:
Phillips-Universität Marburg Details von Phillips-Universität Marburg (Hessen)
Laufzeit:
01. 05. 2009 - 31. 12. 2010
Projektbudget:
199.325 €
Förderprogramm:
- BMELV - Entscheidungshilfe-Vorhaben Details von BMELV - Entscheidungshilfe-Vorhaben
Fachgebiet:
- Kommunikationswissenschaften
Forschungszweck:
Bestandsaufnahme & Abschätzung
Förderer:
- Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Details von (BMELV)
Träger:
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Details von BLE