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Auswirkungen der EU-Dienstleistungs-Richtlinie auf Regelungen im Geschäftsbereich des BMVEL
Projekt
Förderkennzeichen: 2804HS068
Laufzeit: 30.05.2005
- 12.12.2005
Fördersumme: 70.222 Euro
Forschungszweck: Angewandte Forschung
Mit der Dienstleistungs-Richtlinie (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Ratsdokument Nr. 5161/05 vom 10.01.2005) soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, durch den Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistern beseitigt werden. Es lässt sich feststellen, dass eine unbekannte Zahl von nationalen Standards vom Richtlinienentwurf betroffen sein dürften. Das Herkunftslandprinzip bedeutet eine grundlegende Änderung des Rechtssystems. Die Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug und die Pflichten der Mitgliedstaaten sind weitgehend und greifen in die nationale Verwaltungspraxis ein. Im Rahmen des Forschungsauftrages sind nachfolgende Sachverhalte wissenschaftlich zu untersuchen: Es ist zu untersuchen, inwieweit nationale Standards im unmittelbaren Geschäftsbereich des BMVEL wie Pflanzen- und Tierschutz, Öko-Kontrollen, Applikation von Tierarzneimitteln, tierzüchterische Dienstleistungen und im Bereich der Querschnittsaufgabe des Verbraucherschutzes – u.a. mit den Aspekten Lebensmittelsicherheit, internationales Privatrecht, Lauterkeitsrecht – , sowie bestehende Verwaltungsabläufe in den genannten Bereichen durch den Richtlinienentwurf tangiert werden, an welchen Stellen nationale Gesetze, Verordnungen und untergesetzliche Regelungen zu ändern sind und welche Auswirkungen sich daraus für die Praxis im Verbraucher-, Tier- und Pflanzenschutz ergeben. Dabei ist u. a. zu untersuchen, welche Rechtstexte unzulässige Anforderungen nach Art. 14 enthalten, welche Rechtstexte nach Artikel 15 des Richtlinienentwurfs zu prüfen wären und welche Auswirkungen im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und auf das Verbraucherschutzniveau in Deutschland zu erwarten sind.
Abschnittsübersicht
Fachgebiete
- Marktlehre/Vermarktung
- Betriebswirtschaftslehre
