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Evaluierung des Gesetzes zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr - Button-Lösung
Projekt
Förderkennzeichen: 2813HS010
Laufzeit: 30.08.2013
- 24.07.2014
Forschungszweck: Bestandsaufnahme & Abschätzung
Auftragsgegenstand ist die Evaluierung des 'Gesetzes zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr' nach Inkrafttreten zum 01.08.2012 aus juristischer und ökonomischer Sicht unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Anwendungspraxis. Neben der Auswertung von Literatur und Rechtsprechung sind auch Praxisbefragungen im Rahmen des Gutachtens durch-zuführen. Auf Grundlage des Gutachtens muss es im Ergebnis möglich sein, eine Aussage darüber treffen zu können, ob Änderungen der gesetzlichen Regelungen und unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben erforderlich sind.
Im Rahmen des Gutachtens sind insbesondere die folgenden Fragestellungen umfassend zu klären: Wurden die rechtlichen Vorgaben der 'Button-Lösung' korrekt in die Praxis umge-setzt? Bestehen seit Einführung der 'Button-Lösung' Umgehungstendenzen? Wie bewerten Literatur und Rechtsprechung die 'Button-Lösung'?
In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher Opfer von Kosten- und Abo-Fallen im Internet geworden. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit dem Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr, das am 01.08.2012 in Kraft trat. Im Rahmen dieser Evaluation werden die Auswirkungen des Gesetzes aus juristischer Sicht unter Berücksichtigung der rechtlichen Anwendungspraxis analysiert. Hierfür werden vier Evaluationsaspekte untersucht: Zielerreichungsgrad, Kosten, Nebeneffekte und Akzeptanz. Diese Aspekte werden in vier Arbeitsschritten untersucht. Hierzu zählen eine juristische Aufarbeitung, vier Praxiserhebungen, eine zusammenfassende Analyse der Ergebnisse der Praxiserhebungen sowie die rechtliche Bewertung und Handlungsempfehlungen. Die Evaluation kommt zu den folgenden Ergebnissen: Die Gesetzesnovelle erreicht ihr intendiertes Ziel. Gleichwohl bestehen Unsicherheiten in der konkreten Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen bei Unternehmen, und es existiert ein Informationsbedarf bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die finanziellen und zeitlichen Aufwände, die Unternehmen mit der Umsetzung der Anforderungen entstanden sind, sind als überschaubar zu bewerten. Nebeneffekte existieren, diese sind jedoch nicht als gravierend einzustufen. Obwohl das Gesetz eine eindeutig positive Wirkung hat, besteht eine unzureichende Akzeptanz bei Unternehmen. Ein materiell-rechtlicher Handlungsbedarf besteht für die Bundesregierung daher derzeit nicht. Um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, könnten jedoch branchenspezifische Konkretisierungen durch Selbstregulierung entwickelt werden. Überdies sollten die Rechtsdurchsetzung verbessert sowie die Verbraucherinformation ausgebaut werden.
Abschnittsübersicht
Fachgebiete
- Agrarökonomie
